Sonderfolge – Christian Mölling und Patrick Heinemann über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
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Über 100 Milliarden Euro fehlen der Bundeswehr allein bis 2030. Das zeigt eine neue Studie des "Dezernat Zukunft". Christian Mölling ist einer der Autoren. Der neue Co-Direktor des Programms "Europas Zukunft" bei der Bertelsmann-Stiftung spricht in dieser Folge mit dem Freiburger Rechtsanwalt Patrick Heinemann über die Finanzierung der Bundeswehr, die auch Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hat. Denn Deutschland, das sich gerne als vorbildlicher Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes darstellt, halbiert nicht nur seine finanziellen Zusagen, sondern stiehlt sich langsam aus der Verantwortung. Die Bundesregierung will Zinsen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen künftig für die militärische Unterstützung einsetzen. Patrick Heinemann erklärt, warum das rechtlich heikel und politisch skandalös ist.
Links:
Sneak Preview zur Studie des "Dezernat Zukunft"
Patrick Heinemann zur Frage ob und wie russisches Zentralbankvermögen an die Ukraine überwiesen werden kann und ob die derzeitige Ausstattung der Bundeswehr verfassungswidrig ist und: Make Russia Pay
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